Trump droht Whistleblower

US-Präsident Donald Trump will den anonymen Hinweisgeber aufspüren, der mit einer Beschwerde einen Skandal aufgelöst hat.

Washington (dpa) l US-Präsident Donald Trump hat Hinweisgebern in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch „große Konsequenzen“ angedroht. In einer Reihe von Tweets schrieb der Republikaner am Sonntagabend (Ortszeit), er wolle dem anonymen Whistleblower gegenübertreten, der mit einer Beschwerde den Skandal ausgelöst hatte, der in einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump münden könnte. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, mahnte unterdessen Zurückhaltung und Kooperation des Präsidenten an.

„Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen“, twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter & dritter Hand“ präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in „hohem Maße falsche Informationen“ an den Whistleblower weitergegeben habe. „Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!“, twitterte Trump.

Mögliches Verfahren zur Amtsenthebung

Gegen Trump sind unter anderem Vorwürfe des Machtmissbrauchs lautgeworden. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Im Zentrum der Affäre steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Die Affäre kam nach Bekanntwerden der Beschwerde eines Geheimdienstmitarbeiters bei einem internen Kontrollgremium ins Rollen. Die Beschwerde wurde vom Generalinspekteur der US-Geheimdienste als glaubwürdig eingestuft. Trump jedoch zweifelt die Glaubwürdigkeit des Whistleblowers offen an. Dieser hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein und sich auf übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter zu berufen. Seine Identität ist nicht bekannt. Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, rechnet damit, dass der Whistleblower „sehr bald“ aussagen werde, wie er dem Sender ABC sagte.

Trump will Tippgeber aufspüren

Trump hatte vergangene Woche Medienberichten zufolge bereits vor Mitarbeitern der US-Gesandtschaft bei den Vereinten Nationen in New York gesagt, den Tippgeber in der Affäre aufspüren zu wollen, und ihn in die Nähe eines Spions gerückt.

Pelosi rief das Weiße Haus zur Zusammenarbeit auf. „Lasst uns zusammenarbeiten, damit das eine einende Erfahrung, keine teilende für unser Land wird“, sagte sie in einem Interview, das der Sender CBS News am Sonntag ausstrahlte. Es dürfe nicht noch schlimmer gemacht werden, „als es schon ist“, sagte sie.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus verteidigten ihr Vorgehen gegen den Präsidenten. Ihr Vorwurf: Trump habe die Macht seines Amtes genutzt, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. „Diese Anschuldigungen treffen das Herz und die Seele unserer Demokratie“, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Hakeem Jeffries Fox News. Die Demokraten wollen unter anderem herausfinden, ob Trump Hilfsgelder für die Ukraine zurückgehalten hat, um Druck auf das Land zu machen.