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Demokraten wollen Diplomaten vorladen

Die Demokraten machen bei ihren Untersuchungen gegen US-Präsident Trump Tempo, ins Visier geraten ist dabei auch das Außenministerium.

Washington (dpa) l In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Mike Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler und rechtlicher Mängel der Vorladungen seien die Aussagen zu den vorgegebenen Terminen „nicht machbar“, hieß es am Dienstag in einem Schreiben Pompeos an den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, den Demokraten Eliot Engel. Pompeo bemängelte unter anderem, die von den Demokraten für die kommenden Tage angesetzten Termine ließen den Betroffenen und dem Ministerium nicht ausreichend Zeit für Vorbereitungen.

Die Vorladungen sind Teil der Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Ihm wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen zu erwirken, die seinem demokratischen Rivalen Joe Biden schaden würden. Die Demokraten, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, sehen darin einen Versuch des republikanischen Präsidenten, die im November 2020 anstehende Präsidentenwahl zu manipulieren. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Trumps Anwalt im Visier

Ins Visier der Demokraten gerät bei den Untersuchungen zunehmend auch der persönliche Anwalt Trumps, Rudy Giuliani. Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Giuliani am Montagabend (Ortszeit) mit einer sogenannten Subpoena unter Strafandrohung bis zum 15. Oktober zur Vorlage von Dokumenten auf. In dem Schreiben an Giuliani hieß es, man prüfe Anschuldigungen, wonach er dem Präsidenten geholfen haben soll, dessen Amt zu missbrauchen. Giuliani ließ offen, ob er der Subpoena Folge leisten werde.

Giuliani kritisierte auf Twitter, die Subpoena sei von drei demokratischen Ausschussvorsitzenden unterzeichnet worden, die ihr Urteil in der Sache bereits gefällt hätten. Die Aufforderung werfe Fragen zu ihrer Legitimität und zum Anwaltsgeheimnis auf. Die demokratischen Ausschussvorsitzenden luden außerdem drei Geschäftspartner Giulianis vor.

Giuliani soll als persönlicher Gesandter Trumps an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen. Trump und Giuliani werfen dem früheren US-Vizepräsidenten Biden vor, sich damals um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Joe Biden – der sich um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewirbt – weist die Vorwürfe zurück.